Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Staatsangehörigkeit - Abkömmling eines Vertriebenen - Volksdeutsch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; Familienangehöriger; Abkömmling; kausaler Zusammenhang; familiäre Einheit; Hausgemeinschaft; Minderjährigkeit; Volljährigkeit; zeitlicher Zusammenhang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 173
• NJW 1993, 2004 (Ls.)
• NVwZ 1993, 273
• FamRZ 1993, 53 (Ls.)
• DVBl 1992, 1547

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 122.80

  Staatsangehörigkeit - Nichteheliches Kind - Wiedereinbürgerung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, gehen Sinn und Zweck der Bestimmung dahin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwGE 38, 224 (226) [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 68, 220 (235) [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 21/83]; 71, 301 (304) [BVerwG 10.05.1985 - 8 C 35/83]).

  Wenn nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 68, 220 (235) [BVerwG 06.12.1983 - 1 C 122/80]) die nicht-deutschen Familienangehörigen vertriebener Volksdeutscher "mit ihnen" in Deutschland Aufnahme gefunden haben müssen, bedeutet dies lediglich, daß ihre Aufnahme im Zusammenhang mit der des vertriebenen Volksdeutschen erfolgt, nicht aber, daß dies zu einem bestimmten Zeitpunkt geschehen sein muß (…im Ergebnis wie hier auch Häußer/Kapinos/Christ a.a.O. Rn. 72;… Makarov/v. Mangoldt a.a.O. Rn. 42).

• BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

  Schwabinger Krawalle

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  "Aufnahme finden" setzt zunächst voraus, daß der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluß berechtigt ist, daß ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 38, 224 (229) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69];… Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 116 GG Rn. 23;… Seifert/Hömig, Grundgesetz, 4. Aufl. 1991, Art. 116 GG Rn. 4).

  Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66]; 38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]).

• BVerwG, 24.06.1971 - I C 26.69

  Begriff der Aufnahme "in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, gehen Sinn und Zweck der Bestimmung dahin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwGE 38, 224 (226) [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 68, 220 (235) [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 21/83]; 71, 301 (304) [BVerwG 10.05.1985 - 8 C 35/83]).

  "Aufnahme finden" setzt zunächst voraus, daß der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluß berechtigt ist, daß ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 38, 224 (229) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69];… Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 116 GG Rn. 23;… Seifert/Hömig, Grundgesetz, 4. Aufl. 1991, Art. 116 GG Rn. 4).

 
• BVerwG, 21.10.1959 - V C 163.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  "Aufnahme finden" setzt zunächst voraus, daß der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluß berechtigt ist, daß ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 9, 231 (233) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 38, 224 (229) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69];… Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 116 GG Rn. 23;… Seifert/Hömig, Grundgesetz, 4. Aufl. 1991, Art. 116 GG Rn. 4).

  Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66]; 38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]).

• BVerfG, 12.12.1952 - 1 BvR 674/52

  Frage der Staatsangehörigkeit nach 1945 bei davor zwangsweise erworbenen …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66]; 38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]).

  Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit die Rechtsstellung als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ausdrücklich verleugnet oder durch konkludentes Handeln aufgegeben werden kann (vgl. dazu für Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit BVerfGE 2, 98 (100) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52];… Maunz/Dürig/Herzog a.a.O. Rn. 23;… Makarov/v. Mangoldt a.a.O. Rn. 39).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Zwar mag der in Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz der Familie entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf "die in der Hausgemeinschaft geeinte engere Familie, das sind die Eltern mit ihren Kindern", beschränkt sein (BVerfGE 48, 327 (339) [BVerfG 31.05.1978 - 1 BvR 683/77]; 76, 1 (43)).
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, gehen Sinn und Zweck der Bestimmung dahin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwGE 38, 224 (226) [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 68, 220 (235) [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 21/83]; 71, 301 (304) [BVerwG 10.05.1985 - 8 C 35/83]).
• BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77

  Familiennamen

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Zwar mag der in Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz der Familie entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf "die in der Hausgemeinschaft geeinte engere Familie, das sind die Eltern mit ihren Kindern", beschränkt sein (BVerfGE 48, 327 (339) [BVerfG 31.05.1978 - 1 BvR 683/77]; 76, 1 (43)).
• BVerwG, 27.03.1990 - 1 C 5.87

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - Einbürgerungsanspruch - Kinder eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Nichtdeutsche Ehegatten und Abkömmlinge vertriebener Volksdeutscher besitzen demgemäß die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, wenn sie im Hinblick darauf aufgenommen werden, daß ihr Ehegatte bzw. Elternteil deutscher Volkszugehörigkeit als Flüchtling oder Vertriebener in dem genannten Gebiet Aufnahme gefunden hat (BVerwGE 85, 108 (116) [BVerwG 27.03.1990 - 1 C 5/87]).
• BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83

  Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, gehen Sinn und Zweck der Bestimmung dahin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwGE 38, 224 (226) [BVerwG 24.06.1971 - I C 26/69]; 68, 220 (235) [BVerwG 25.11.1983 - 4 C 21/83]; 71, 301 (304) [BVerwG 10.05.1985 - 8 C 35/83]).
• BVerwG, 11.02.1983 - 8 C 178.81

  Vertriebene - Vertreibungsbedingte Ausreisegründe - Vertreibungsfremde …
• BVerwG, 25.06.1970 - I C 10.69

  Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Voraussetzungen …
• BVerwG, 09.10.1959 - VII P 17.58

  Unterbrechung der Dienststellenzugehörigkeit durch eine dreimonatige Abordnung an …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1990 - 1 S 1850/89

  Entziehung eines deutschen Passes - Deutscher iSd Art 116 Abs 1 GG

• VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07

  Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

  In Rechtsprechung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.04.1999 - 13 S 2710/98 -, NVwZ-RR 1999, 690 = StAZ 1999, 243; Juris, dort Nr. 4 a. E.; BVerwG, Urt. v. 12.05.1992 - 1 C 54/89 -, BVerwGE 90, 173 = NVwZ 1993, 273, Juris, dort Rz. 27 unter Verweis auf BT-Drs. 2/849 S. 4) und Literatur (…Makarov/v. Mangoldt a.a.O. Rz. 9) ist geklärt, dass die Statusdeutscheneigenschaft auch nach einem durch § 7 StAngRegG eingetretenen Verlust durch (nachträgliche erneute) Aufnahme im Bundesgebiet wieder neu begründet wird.
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2321/01

  Statusfeststellung - Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit - Stichtag

  Der Zweck dieser Bestimmung besteht darin, das aufgrund der Folgen des 2. Weltkriegs ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, die im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.).

  Des weiteren ist es auch unschädlich, dass die Klägerin zu 1 nicht mehr minderjährig ist, da Art. 116 Abs. 1 GG keine Beschränkung auf minderjährige Abkömmlinge enthält (BVerwG, Urteil vom 12.5.1992, a.a.O.;… Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., RdNr. 43).

  Denn sie war nicht aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden zu dem Schluss berechtigt, dass ihr die Aufnahme nicht verweigert werde (BVerwG, Urteile vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173 und vom 24.6.1971, BVerwGE 38, 224; ständige Rechtsprechung des Senats).

• BVerwG, 21.11.2006 - 5 C 19.05

  Adoptivkinder, kein Erwerb der Eigenschaft als Deutsche im Sinne des …

  Die Auslegung des Begriffs des "Abkömmlings" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG muss dem auf die Sicherung der Familieneinheit gerichteten Zweck der Bestimmung (s. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173 ) Rechnung tragen, der dem aus Art. 116 Abs. 1 GG Berechtigten nicht der Alternative ausgesetzt wissen will, auf seine Rechte verzichten oder engste Familienangehörige zurücklassen zu müssen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung zum Abkömmlingsbegriff des Art. 116 Abs. 1 GG (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173) mit Fragen der Adoption, insbesondere der Erwachsenenadoption, und ihren Auswirkungen in Hinblick auf die Eigenschaft als Statusdeutscher nicht zu befassen gehabt.

  Das Bestehen einer derartigen Hausgemeinschaft ist darüber hinaus für die Entscheidung über die Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen auch deshalb nicht ausschlaggebend, weil das Fehlen einer Hausgemeinschaft auf Gründen beruhen kann, die über die familiäre Verbundenheit nichts besagen, z.B. beengte Wohnverhältnisse der Familie oder berufsbedingte Abwesenheit des Abkömmlings." (Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173 ).

 
• BVerwG, 11.11.2003 - 1 C 35.02

  Aufnahme; Aufnahmebescheid; Deutschen-Status; Deutscher ohne deutsche …

  Wie der Senat wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, soll diese Bestimmung das aufgrund der Folgen des Zweiten Weltkriegs ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen auffangen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173, 174 f. m.w.N.).

  Soweit die Revision unter Hinweis auf die Regelung der Aufgabe des Wohnsitzes in § 7 Abs. 3 BGB meint, die erfolgte Aufnahme könne nur durch eine freie Willensäußerung des Betroffenen beendet werden, berücksichtigt sie nicht, dass es vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes gerade an einer Aufnahme im Sinne von Art. 116 Abs. 2 GG gefehlt hat (vgl. auch Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173, 180).

• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  a) Das Verwaltungsgericht sieht es unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 90, 173) sowie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 1999 (…DVBl 1999, S. 1216) als geklärt an, dass für die Zeit vor Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes in seiner Fassung vom 2. Januar 1993 eine im sog. D-1-Verfahren erteilte Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes - wie sie den Beschwerdeführern erteilt worden ist - als Aufnahmeakt in Betracht kommen kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 5370/00

  Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweises über die Rechtsstellung als …

  vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, NVwZ 1993, 273 (273); OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

  BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B 597.97 -, und Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

  BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 273 f.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

  BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

  BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 19 A 467/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung eines Ausweises über die …

  vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, NVwZ 1993, 273 (273); OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

  BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B 597.97 -, und Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

  BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 273 f.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

  BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

  BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 19 A 199/01 -.

• BVerwG, 01.08.2006 - 5 B 37.06

  Begriff des "Aufnahmefindens" in Bezug auf den erforderlichen kausalen …

  3 1.1 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG von einem Aufnahmefinden einer Person ausgegangen werden kann, ist in der auch von dem Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 37.90 BVerwGE 90, 181; ebenso Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.89 BVerwGE 90, 173; s.a. BVerfG, Beschluss vom 9. August 1990 2 BvR 1783/88 InfAuslR 1990, 297) dahin geklärt, dass Aufnahme finden zunächst voraussetzt, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt ist, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird.

  5 1.3 Zu dem Merkmal als Abkömmling Aufnahme gefunden hat ist in der ebenfalls vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine Person dann im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme in Deutschland gefunden hat, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen seiner Eigenschaft als Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen und seiner Aufnahme im Bundesgebiet besteht, und dass der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme gegeben ist, wenn die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund der Aufnahme bildet, sie also aus Gründen der familiären Einheit erfolgt ist; dabei muss der Abkömmling bei seiner Aufnahme im Bundesgebiet nicht minderjährig gewesen sein oder bei dessen Vertreibung mit dem Vertriebenen in einer Hausgemeinschaft gelebt oder diese bei Aufnahme im Bundesgebiet angestrebt haben (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.98 BVerwGE 90, 173).

  10 Die Beschwerde macht allerdings geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.89 (BVerwGE 90, 173) ab, und stellt hierfür teils wörtliche Zitate, teils tatsächlich oder vermeintlich sinngemäß gebildete Rechtssätze gegenüber.

  Sie greift auch deswegen nicht durch, weil das Berufungsgericht hier einen ihr durch die Beschwerde zugeschriebenen, hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz, es komme zusätzlich zu der die Kausalität begründenden familiären Verbundenheit darauf an, dass diese familiäre Verbundenheit durch einen von einer deutschen Behörde erlassenen Verwaltungsakt festgestellt oder bestätigt wird, weder ausdrücklich noch sinngemäß gebildet hat; das Berufungsgericht hat gerade nicht auf die behördliche Bestätigung einer familiären Verbundenheit abgestellt, sondern geprüft und verneint, ob die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund der Aufnahme bildet, diese also aus Gründen der familiären Einheit erfolgt ist (so BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 BVerwG 1 C 54.89 BVerwGE 90, 173, Berufungsurteil S. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 19 A 199/01

  Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises für einen polnischen …

  BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, NVwZ 1993, 273 (273).

  BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B 597.97 -, und Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.

  BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274 f.

  BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 275.

• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

  Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …

  Wegen dieses Zusammenhangs müssten Ehegatten und Abkömmlinge grundsätzlich mit den Volksdeutschen geflohen oder vertrieben und aufgenommen worden sein, zumindest sei ein zeitlicher oder sachlicher Zusammenhang erforderlich (BVerwGE 90, 173 ).

  Gleichgestellt werde dabei eine spätere Übersiedlung aus Gründen der familiären Einheit (BVerwGE 90, 173 ).

• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03

  Spätaussiedler; Abkömmling; Stichtag; Aufnahme; Verlassen der …
• VGH Bayern, 11.12.2003 - 5 B 00.1739

  Abkömmling; Aufnahme finden; Übernahmegenehmigung; D 1 Verfahren; Zusammenhang
• BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 30.00

  Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
• BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 10.01

  Recht der Vertriebenen - Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf …
• VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.1224

  Statusdeutscher; Aufnahme; Abkömmling; Vertriebener; Aussiedler; Spätaussiedler
• VGH Bayern, 17.10.2002 - 5 B 01.71

  Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit, Spätaussiedler, Abkömmlinge, Aufnahme, …
• BVerwG, 12.06.2001 - 5 C 10.01

  Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 2923/09
• BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05

  Verschuldenlose Nichteinhaltung der dreijährigen Erklärungsfrist im Sinne von § 3 …
• VG Karlsruhe, 21.07.2004 - 6 K 1197/02

  Bindungswirkung der Bescheinigung der Vertriebenenbehörde nach § 15 Abs 2 S 1 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 292/09

  Ablehnung einer rückwirkenden Einbeziehung von Abkömmlingen in den …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 13 S 2125/03

  Keine deutsche Staatsangehörigkeit bei Adoption durch einen vertriebenen …
• BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 1.01

  Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 24.00

  Abkömmlinge; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Familienangehörige; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1999 - 13 S 1616/96

  Zum Aufnahmeakt im Sinne des GG Art 116 Abs 1 hinsichtlich der Abkömmlinge eines …
• BVerwG, 08.07.2005 - 5 B 3.05

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der Aufnahme einer …
• VGH Bayern, 17.10.2002 - 5 B 71.01

  Abkömmlinge Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit; Feststellung eines …
• VGH Hessen, 16.07.1999 - 12 UE 2818/98

  Feststellungsklage - Statusdeutscher
• BVerwG, 31.03.2000 - 1 B 16.00
• BVerwG, 29.03.2000 - 1 B 4.00

  Endgültige Feststellung der Aussiedlereigenschaft - Voraussetzungen für die …
• VG München, 28.06.1999 - M 25 K 97.807

  Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler ; Frist zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 12 A 607/07

  Nachträgliche Ausstellung eines vertriebenenrechtlichen Registrierscheins; …
• BVerwG, 17.08.1999 - 1 B 47.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsfrage des revisiblen …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2000 - 2 L 103/99
• VG Köln, 21.02.2002 - 10 K 3934/99

  Voraussetzungen des Vorliegens der Spätaussiedlereigenschaft; Ausgestaltung der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01

  Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - 12 A 1787/08

  Berufen eines deutschen Staatsangehörigen auf § 27 Bundesvertriebenengesetz ( …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 12 E 1407/08

  Eintragung bzw. Einbeziehung eines nichtdeutschen Abkömmlings in den …
• VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.516

  Staatsangehörigkeit, Erklärungserwerb, Statusdeutscher, Vertriebener, …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 313/97

  Feststellung der Deutscheneigenschaft - Aufnahmeakt iSd GG Art 116 Abs 1 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 738/09
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.1999 - 11 B 10148/99

  Ausländer; Spätaussiedlerbescheinigung; Ablehnungsbescheid; Aufnahmebescheid; …
• BVerwG, 07.05.1997 - 1 B 91.97

  Verfassungsrecht - Innehabung der Deutschen Staatsbürgerschaft
• BVerwG, 19.02.2019 - 1 B 17.19

  Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 12 A 1095/09

  Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach §§ 26 , 27 BVFG in der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 1228/96

  Feststellung der Deutscheneigenschaft - Aufnahmeakt iSd GG Art 116 Abs 1 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 2 A 5324/96

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides ; Anforderungen an die deutsche …
• BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 890.97

  Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen Vertriebenen - Vorliegen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1997 - 2 A 5779/94
• BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 68.98

  Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bezeichnung "als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 2 A 2959/95

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Voraussetzungen als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - 2 A 4244/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4448/06
• BVerwG, 08.05.1998 - 9 B 686.97

  Spätaussiedlereigenschaft nach Bundesvertriebengesetz (BVFG) - Deutsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2009 - 12 A 3185/08
• VG München, 23.08.2000 - M 28 K 00.1565

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage im Verwaltungsprozess; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1997 - 2 A 7120/95
• BVerwG, 14.11.1995 - 9 B 472.95

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Ausstellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4447/06
• BVerwG, 12.11.1997 - 9 B 597.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei der anderweitigen Eingliederung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 2055/05

  Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs von Abkömmlingen von …
• VGH Hessen, 27.07.1998 - 12 UZ 2125/98

  STATUSDEUTSCHER; RECHTSSCHUTZBEDÜRFNIS; STAATSANGEHÖRIGKEIT; URKUNDE; AUSWEIS
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1995 - 1 S 1311/95

  Einziehung des Personalausweises eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 12 A 1375/10

  Erforderlichkeit des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Einbeziehung der …
• VGH Bayern, 15.03.2010 - 5 ZB 09.337

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